Ausgabe 20 des Bundesgesetzblatts Teil I, ausgegeben am 16. Mai 2014, enthält neben vier Rechtsverordnung die Bekanntmachung einer Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

Mit einem neuen § 126a werden für die laufende Wahlperiode verschiedene Minderheitenrechte “zugunsten” der derzeitigen Opposition verändert, d. h. das entsprechende Quorum auf ein Fünftel herabgesetzt. Das betrifft folgende Fälle:

• Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (in jedem Untersuchungsausschuß werden die Oppositionsfraktionen zusammen ein Viertel der Sitze haben),
• Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuß,
• Einberufung des Deutschen Bundestages durch den Präsidenten,
• Subsidiaritätsklage nach Artikel 23 Abs. 1a GG und § 12 Abs. 1 IntVG,
• Plenardebatte wegen einer nicht voll berücksichtigten Stellungnahme des Deutschen Bundestages in EU-Angelegenheiten nach § 8 Abs. 5 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union,
• Auskunftsanspruch aus § 5 Abs. 4 ESMFinG und öffentliche Anhörung nach § 5 Abs. 6 ESMFinG,
• öffentliche Anhörung zu einer Vorlage nach § 70 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung,
• Plenarberatung statt erweiterter öffentlicher Ausschußsitzung (§ 69a Abs. 5 der Geschäftsordnung),
• Einsetzung einer Enquete-Kommission.